Hartz IV-Empfänger als Observationskraft für den Verfassungsschutz!
Wie jetzt bekannt wurde, sucht das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Stellenausschreibung „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“.
Die Bundesagentur für Arbeit hat für diese Stellen offensichtlich Hartz IV-Empfänger vorgesehen!
Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergab, könne eine Nichtbewerbung als Observationskraft sogar zu einer Leistungskürzung führen!
Ein Berliner Hartz IV-Empfänger erhielt Anfang Januar ein Job Angebot vom Verfassungsschutz, übermittelt durch die Bundesagentur für Arbeit. Im Anforderungsprofil stand unter anderem: “Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung” und “flexible Arbeitszeitgestaltung“.
Der Berliner Hartz IV-Empfänger will nicht als Observationskraft für das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten. Doch nun hat er hat Angst, dass ihm Hartz IV gekürzt werden könnte.
Allerdings richtet sich die Zumutbarkeit laut BA auch danach, ob der Leistungsempfänger fähig ist in diesem Job zu arbeiten. Bei einer Leistungskürzung muss dieser außerdem vorher rechtlich belehrt worden sein.
Deutschland verwandelt sich immer mehr in einen Überwachungsstaat.
Das zeigt sich auch in einem anderen Beispiel. Bankkonten sind längst nicht mehr anonym. Auch ohne Mitteilungspflicht und ohne richterliche Anordnung können private Konten von Beamten eingesehen werden. Wir müssen uns systematisch daran gewöhnen, daß wir keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben.
Hartz IV-Empfänger sollen als Observationskräfte eingesetzt werden. Langzeitarbeitslose sollen als Spitzel missbraucht werden. Deutschland als Überwachungsstaat.
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Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 1. Februar 2009 um 23:56 und abgelegt unter Diskussionsforum. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.
Dienstag 5. Mai 2009 um 09:25
Was ich da lese ist ein Schlag in mein Gesicht. Ich hatte mich auf die Stelle hin beworben. Eingabeschluss war der letzte Tag im Januar. Mitte März habe ich mich bei einem Herr W. (Name bekannt, gelöscht durch admin) beim Verfassungsschutz in Köln erkundigt, was jetzt mit der Stelle ist. Als Antwort kam, ich wäre nicht in den engeren Kreis gekommen. Kein Job und ich würde noch die Absage schriftlich bekommen, ich hatte sogar noch meinen Bundestagsabgeordneten gebeten, ob er nicht ein gutes wort für mich einsetzt. Wenn sie nur Hartz 4 Leute suchten dann hätten sie es auch hinschreiben müssen. Aber da kann mann mal sehen, was wir für eine Gesellschaft haben.Es lebe die DDR es lebe die Bespitzelung der eigenen Familie es lebe die Stasi.