Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses sind Sie grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies muss im Arbeitsvertrag nicht einmal gesondert festgelegt wer-
den. Es gilt automatisch die so genannte arbeitsvertrag-
liche Treuepflicht. Arbeitgeber sollten dennoch die Ver-
schwiegenheitspflicht in den Arbeitsvertrag aufnehmen, um so Ihren Mitarbeitern dessen Bedeutung  klar zu erläutern.

Achtung! Selbst wenn Sie nicht mehr in der Firma tätig sind, dürfen Sie Interna nicht an Dritte weitergeben. Auch Jahre später kann Sie die alte Firma noch auf Schadensersatz verklagen.

Wie könnte eine Musterformulierung im Arbeitsvertrag aussehen?

Ein Beispiel der Formulierung zur Verschwiegenheitspflicht lautet wie folgt:

“Der Mitarbeiter verpflichtet sich, über die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowohl während der Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch nach dessen Beendigung Stillschweigen zu bewahren.”

Doch was genau sind Betriebsgeheimnisse, die nicht an Dritte weitergeben werden dürfen?

Unter Betriebsgeheimnis versteht man:

- Tatsachen, die nach dem Willen des Geschäftssinhabers
geheim bleiben sollen

- alle Vorgänge innerhalb eines Unternehmens, die aus Wett-
bewerbsgründen geheim zu halten sind

- alle wirtschaftlichen Daten einer Firma, die Außenstehenden
nicht zugänglich sind

- Kenntnisse, die nur ein begrenzter Personenkreis bekannt sind

- Konstruktions- oder Herstellungsverfahren

- technisches Know-how

- Kunden- und Auftragsdaten

- Preislisten

- Rabattabsprachen

- Geschäftsbilanzen

- Personalangelegenheiten (zum Beispiel: Beförderungspläne)

- Werbemethoden

- Kreditwürdigkeit des Unternehmens

Welche Berufsgruppen haben eine besondere Pflicht zur Wahrung fremder Geschäftsgeheimnisse?

Hier einige Beispiele:

- Ärzte

- Apotheker

- Psychologen

- Rechtsanwälte

- Notare

- Steuerberater

- Buchhalter

- Sozialarbeiter und Sozialpädagogen

- Amtsträger im öffentlichen Dienst

Ich habe mit Bekannten über Firmen-Interna gesprochen. Falls das raus käme, müsste ich Angst haben, ins Gefängnis zu kommen?

Nein! Da Sie ja keinen direkten Nutzen davon hatten. Aber wenn Sie fahrlässig etwas ausplaudern, könnten Sie gekündigt und eventuell auf Schadenersatz verklagt werden. Sie sollten dies also in Zukunft lieber unterlassen.

Achtung! Wer Betriebsgeheimnisse verwertet, kann nach Paragraf 204 StGB mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Bei zusätzlich wettbewerbswidrigem Verhalten drohen bis zu drei Jahre Haft.

Achtung! Vorgesetzte haben zur Beweisführung generell das Recht, Firmenrechner zu überprüfen oder sogar einen Privatdetektiv zu engagieren. Übrigens lassen sich selbst e-mails, die über einen privaten Account am Firmenrechner verschickt wurden, auf einer Festplatte rekonstruieren!

Nein! Auch wenn man Kakalaken nicht zum Betriebsgeheimnis zählen kann. Hier gilt die sogenannte Rücksichtnahme-
pflicht. Melden Sie dies umgehend Ihrem Chef, er muss sich darum kümmern und für Sauberkeit und Hygiene sorgen. Erst wenn Ihr Chef nichts unternehmen sollte, dürfen Sie sich an Dritte wenden.

Ich leide extrem unter schlechten, gesundheitsschädigenden
Arbeitsbedingungen. Darf ich mich beim Gesundheitsamt beschweren?

Ja! Doch alle Probleme am Arbeitsplatz sollten erst, soweit wie möglich, von beiden Seiten intern geregelt werden. Sie können von Ihrem Arbeitgeber fordern, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sollte dies nicht geschehen, können Sie aus Protest zu Hause bleiben und weiter Ihr Gehalt einfordern. Anschliesend dürfen Sie auch die zuständigen Behörden informieren.

Darf ich mit anderen Mitarbeitern über mein oder deren Gehalt sprechen?

Manche Arbeitgeber verpflichten Ihre Mitarbeiter über Ihre Ein-
künfte zu schweigen. Dies gilt dann sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Firma. Dies ist durchaus sein Recht. Wenn Sie eine solche Klausel im Arbeitsvertrag haben, müssen Sie sich daran halten. Informationen über Ihr Gehalt dürfen Sie dann nur innerhalb Ihrer Familie weitergeben.

Was sieht das Gesetz für den Fall vor, dass ein Mitarbeiter ihm anvertraute Betriebsgeheimnisse an Dritte weitergibt?

Auszug aus dem Gesetzbuch gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften:

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch:

- Anwendung technischer Mittel,

- Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder

- Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder

2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:

- gewerbsmäßig handelt,

- bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder

- eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst vornimmt.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Buchtipps:

Arbeitsgesetze (Taschenbuch)
von Reinhard Richardi (Einleitung)

Mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrecht und Verfahrensrecht.

Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Professor Dr. Reinhard Richardi

Inhalt: ArbeitsgerichtsG, ArbeitsschutzG, ArbeitszeitG, AufwendungsausgleichsG, BerufsbildungsG, BetriebsrentenG, BetriebsverfassungsG, BGB (Auszug), Bundeselterngeld- und ElternzeitG, BundesurlaubsG, allg. GleichbehandlungsG, KündigungsschutzG, MitbestimmungsG, MutterschutzG, SchwarzarbeitsbekämpfungsG, SGB II-VII, IX, X (Auszug), Teilzeit- und BefristungsG, WissenschaftszeitvertragsG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, Kommentar (Gebundene Ausgabe)
von Wolfgang Hefermehl (Autor), Helmut Köhler (Autor), Joachim Bornkamm (Autor), Adolf Baumbach (Autor)

Kurzbeschreibung:

Die Neuauflage berücksichtigt zum einen – das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie die Umstellung von Vorschriften auf den Euro vom 27.6.2000 (BGBl. I S. 897), das in Paragr. 13 Abs. 2 Nr. 3 die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen näher regelt.

- Zum anderen wird durch das Gesetz vom 1. September 2000 (BGBl. I S. 1374) eine positive rechtliche Regelung über vergleichende Werbung getroffen. Hier wird im neuen Paragr. 2 zunächst der Begriff der vergleichenden Werbung definiert und in Paragr. 2 Abs. 2 klargestellt, daß diese unter gewissen Umständen gegen die guten Sitten verstoßen kann.

- Eingearbeitet ist wiederum eine Flut von Rechtsprechung, die im Bereich des Wettbewerbsrechts täglich ergeht. Besonders hinzuweisen ist ferner auf Teil 1. “Allgemeine Grundlagen des Wettbewerbsrechts” sowie auf die ausführliche Einleitun g zum UWG, die quasi als kleine Lehrbücher zum Wettbewerbsrecht allen, die sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen haben, nur empfohlen werden kann. Für Richter, Rechtsanwälte, Unternehmen, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände.

Oder sie wollen gerne weiter arbeiten, weil sie sich noch nicht “zum alten Eisen” zählen wollen. Oft kann da ein Nebenjob den Übergang in das Rentnerdasein erleichtern. Der Arbeits-
alltag muss so nicht abrupt beendet werden.

Zu welchen dieser Personen Sie auch zählen, Sie sollten auf jeden Fall einige wichtige Dinge wissen:

Darf ich als Rentner etwas dazu verdienen?

Ja! Wenn Sie das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahre erreicht haben (wird ab dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben), dürfen Sie unbegrenzt zur Rente dazuverdienen. Sie bekommen dann sogar mehr Nettolohn, weil keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung abgezogen werden.

Achtung! Je nach Lohnhöhe können Steuern anfallen. Wer sich also überwiegend aus finanziellen Gründen für eine Nebentätigkeit ent-
scheidet, sollte sich vorab lieber von Experten beraten lassen, damit es nicht zu einer bösen Überraschung kommt.

Ich bin Frührentner, darf ich einen Job annehmen?

Ja! Auch Frührenter können einen Job annehmen. Vor dem 65. Geburtstag gilt jedoch eine Lohngrenze von 400 Euro monatlich.

Achtung! Wenn Sie mehr verdienen als 400 Euro monatlich, bekommen Sie nur noch eine Teilrente. 

Bei einer Teilrente wird die Hinzuverdienstgrenze individuell berechnet. In zwei Monaten pro Jahr gilt die “doppelte Hinzuverdienstgrenze”. Das heißt, es ist erlaubt, doppelt so viel hinzuzuverdienen.

Dies gilt für folgende Altersrenten vor dem 65. Geburtstag:

- Altersrente für Frauen

- Altersrente für langjährig Versicherte

- Altersrente für Schwerbehinderte

- Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

- Altersrente nach Altersteilzeit

Wird mir bei der Frührente automatisch alles über 400 Euro abgezogen?

Nein! Je nach Höhe des Lohns wird Ihre Rente um ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel gekürzt oder sogar komplett gestrichen.

Achtung! Das gilt auch, wenn Sie die Einkommensgrenze nur knapp überschreiten. Nur ein Euro mehr Lohn kann zum Verlust eines Drittels der Rente führen!

Muss ich meinen Nebenjob der Rentenkasse mitteilen?

Ja! Es ist auf jeden Fall ratsam, sich von der Rentenversicherung beraten zu lassen.

Achtung! Die Einkommensgrenzen richten sich nach dem früheren Lohn und müssen auf jeden Fall neu berechnet werden.

Muss ich als Frührentner Sozialbeiträge zahlen?

Ja! Auf den Nebenjob-Lohn über 400 Euro sind Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge fällig. Dadurch erhöht sich aber der spätere Anspruch auf Ihre Altersrente.

Welche Hinzuverdienstgrenzen habe ich zu beachten?

Die Hinzuverdienstgrenze bei einer vorzeitigen Teilrente wird individuell errechnet. Sie ist abhängig vom Verdienst, den Sie in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Rentenbeginn erzielt haben (bei Rentenbeginn vor dem 01.01.2000 im letzten Kalenderjahr).

Solllten Sie in dieser Zeit ein hohes Einkommen gehabt haben, dürfen Sie mehr hinzuverdienen, als wenn Sie nur ein geringes Einkommen hatten. Wurde in den drei Kalenderjahren ein Entgelt von weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens erzielt, gelten Mindesthinzuverdienstgrenzen.

Welche Einkommen führen zum Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze und welche nicht?

Anrechnungsfähige Einkommen sind Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen aus einer abhängigen Beschäftigung und Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit.

Anrechnungsfähige Einkommen sind zum Beispiel:

- Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer abhängigen
Beschäftigung

- Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit

- Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder
Krankengeld

- Übergangsgeld und Verletzungsgeld aus der gesetzlichen
Unfallversicherung (Nur bei Bezug einer Rente wegen voller
Erwerbsminderung)

Nicht anrechnungsfähige Einkommen sind zum Beispiel:

- Betriebsrenten und beamtenrechtliche Pensionen

- Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit vor Rentenbeginn

- Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

- Einkünfte aus Vermögen

- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie nicht
Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit sind

Und dann? 101 Idee für den Ruhestand (Broschiert)
von Dagmar Giersberg (Autor)

Dieses Buch begleitet Menschen, die sich auf den Ruhestand vorbereiten und regt an, neue Aufgaben für sich zu entdecken.

Dagmar Giersberg beschreibt das Spektrum vom Teilzeitjob bis zum Ehrenamt, vom Freiwilligendienst bis zum Engagement beim Wohlfahrtsverband. Sie stellt Vereine und Interessenverbände vor, in denen sich Ruheständler engagieren können und sozial aktiv bleiben. Und nicht zuletzt informiert sie zu steuerrechtlichen und finanziellen Fragen rund um Rente und Einkommen.