Viele Beschäftigte, die eigentlich schon längst wieder zur Arbeit erscheinen müssten, stellen sich die Frage:

Muss mein Chef diese Fehltage eigentlich finanzieren?

Nein. Dies ist leider nicht der Fall. Wenn Sie aufgrund der ausgefallenen Flüge nach Ihrem Urlaub nicht zur Arbeit
erscheinen können, haben Sie keinen Anspruch auf eine Fortzahlung des Lohns. Es handelt sich in diesem Fall um
ein allgemeines Leistungshindernis, somit tragen Sie das allgemeine Wegerisiko.

In so einem Fall ist es zunächst wichtig, dass Sie Ihren Chef unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, darüber in Kenntnis setzen, dass es Ihnen nicht möglich ist, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.

Achtung: Informieren Sie Ihren Arbeitgeber nicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

Tipp: Bewahren Sie unbedingt Ihre Buchungsunterlagen auf.

Sie sind zudem verpflichtet, sich aktiv um eine Rückreise zu be-
mühen. Das heißt, Sie müssen sich darum bemühen baldmöglichst
die Rückreise antreten zu können. Falls Sie statt eines
Rückfluges zum Beispiel auch mit einem Bus oder mit der Bahn zurückreisen können, ist dies rechtlich gesehen durchaus zumutbar.

Sprechen Sie am besten im Vorfeld mit ihrem Arbeitgeber ab, ob eine umständliche und kostenintensive Rückkehr kurzfristig über-
haupt notwendig ist. Falls es für Sie nicht möglich sein sollte, über den Landweg nach Hause zu kommen, weil Sie sich im weiteren Ausland befinden, sind Sie verpflichtet, sich ständig über Ihre Rückreisemöglichkeiten zu informieren.

Doch wie verhält sich die Sachlage, wenn Sie auf einer Geschäftsreise feststecken?

Wenn Sie sich auf einer Geschäftsreise befinden und nun an einem Flughafen feststecken, muss Ihr Arbeitgeber für die Fehlzeit auf-
kommen. Denn wenn Sie während der regulären Arbeitszeit auf Geschäftsreise sind, gilt dies als vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Ihr Arbeitgeber ist also dazu verpflichtet, Ihren Lohn weiter-
zuzahlen, obwohl Sie sich am Flughafen aufhalten und nicht Ihrer Arbeit nachgehen können.

Doch auch hier gilt der Grundsatz:

Falls es Ihnen möglich ist, mit anderen Verkehrsmitteln zurück-
zureisen, sind Sie verpflichtet diese Rückreisemöglichkeit auch wahrzunehmen.

Die Arbeitnehmer im Unternehmen arbeiten bei Kurzarbeit über einen gewissen Zeitraum hinweg weniger oder sogar überhaupt nicht. Sie müssen deshalb Einkommensverluste in Kauf nehmen, da das Kurzarbeitergeld nicht den vollen Lohn ersetzt.

Der durch Kurzarbeit entstehende Verdienstausfall wird
jedoch durch den Staat in gewisser Höhe ausgeglichen.
Zuständig für diese Leistung ist die Bundesagentur für Arbeit.

Bedingungen, unter denen ein Unternehmen nach § 169 SGB III Kurzarbeit anmelden kann, sind:

- Wirtschaftliche Gründe oder ein vorübergehend unabwend-
bares Ereignis.

- Der Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar.

- Es gibt begründete Hoffnung auf eine Besserung der Lage.

- Mindestes ein Drittel der Arbeitnehmer ist von einem Lohnausfall
von mehr als 10 % ihres Bruttolohns betroffen.

- Die Möglichkeit der Kurzarbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt.

- Der Betriebsrat (falls vorhanden) muss der Kurzarbeit zustimmen.

- Die Kurzarbeit ist für die Arbeitnehmer zumutbar

Wann habe ich Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Sie dann, wenn Ihnen der Arbeitgeber wegen eines erheblichen Arbeitsausfalls weniger Lohn zahlt.

Folgende Punkte müssen zudem erfüllt sein:

- Sie setzen nach Beginn des Arbeitsausfalls Ihre
versicherungspflichtige Beschäftigung weiter fort.

- Sie kündigen Ihr Arbeitsverhältnis nicht.

- Ihr Arbeitsverhältnis wird auch nicht durch einen
Aufhebungsvertrag aufgelöst.

- Sie beziehen kein Krankengeld.

Achtung:

1. Da das Kurzarbeitergeld zunächst nicht besteuert wird, müssen Sie später bei Ihrer Lohnsteuererklärung die anfallenden Steuern nachzahlen. Legen Sie deshalb unbedingt ausreichend Geld zurück!

2. Kurzarbeitergeld wird nur auf Antrag gewährt. Stellt der Arbeit-
geber den Antrag nicht, sollten Sie unbedingt den Betriebsrat auffordern, tätig zu werden.

3. Die Agentur für Arbeit kann Bezieher von Kurzarbeitergeld vorübergehend in eine andere Arbeit vermitteln (Zweitarbeits-
verhältnis). Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich auf Auf-
forderung bei der Arbeitsagentur zu melden und eine angebotene zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Der Verdienst aus dem Zweitarbeitsverhältnis erhöht das Ist-Entgelt. Sie erhalten dadurch also weniger Kurzarbeitergeld.

4. Falls Sie eine solche Beschäftigung ohne wichtigen Grund und trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht antreten, wird das Kurzarbeitergeld in der Regel für die Dauer von drei Wochen versagt (sogenannte Sperrzeit).
Welche Auswirkung hat die Kurzarbeit auf andere Leistungen?

Kranken-, Renten-, Pflege-, und Unfallversicherungsbeiträge werden weitergezahlt. Sie verlieren dort somit keine Ansprüche.

Für die Zeit, in der Sie tatsächlich beschäftigt sind, müssen Sie und Ihr Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge gemäß Beitrags-
sätzen zur Sozialversicherung tragen.

Für die Ausfallstunden bemisst sich der Beitrag zur Sozialver-
sicherung gemäß einem fiktiven Einkommen. Diese Beiträge hat Ihr Arbeitgeber alleine zu tragen. Auch der Sonderbeitrag für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung muss der Arbeitgeber alleine bezahlen. Es gibt jedoch Möglichkeiten der Erstattung dieser Beiträge.

Im Zuge der Finanzkrise ab 2007 wurde in § 421t  Abs. 1 Nr. 1 SGB III geregelt, dass den Arbeitgebern in den Jahren 2009 und 2010 die Sozialversicherungsbeiträge hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.

Wie lange kann ich Kurzarbeitergeld beziehen?

Es gilt zur Zeit eine maximale Dauer von 18 Monaten

Buchtipps:

Kurzarbeit aktuell (Broschiert)
von Stephan Osnabrügge (Herausgeber)

Kurzbeschreibung:

Erhöhter Beratungsbedarf – über 1,1 Mio. Arbeitnehmer in über 36.000 Betrieben in Deutschland in Kurzarbeit!

Dieses Werk des renommierten Arbeitsrechtlers Dr. Stephan Osnabrügge gibt Ihnen eine vollständige Darstellung zum Thema Kurzarbeit und aller mit ihr verbundenen Fragen. Sie erhalten unmittelbar verwertbare Hilfestellungen sowohl für die Beratung des Arbeitgebers als auch für Beratung und Vertretung betroffener Arbeitnehmer. Dargestellt sind die arbeits- sowie die arbeits-
förderungsrechtlichen Aspekte der Kurzarbeit. Muster, die Ihnen den Umgang mit der Materie erleichtern, runden das Praxiswerk ab.

Schnell informieren – Zeit sparen

Häufig ist die Kurzarbeit arbeitsrechtliches “Neuland”. Auch für Ihre Mandanten ist das Thema oft “terra incognita”. Nutzen Sie dieses Werk für einen schnellen und profunden Überblick.

Was bringt Ihnen dieses Buch?

- alle Einzelheiten der Kurzarbeit auf einen Blick
- Zeit sparen – geringer Umfang, Topinhalt!
- Muster und Checklisten

33 Sofortmaßnahmen gegen die Krise: Wege für Ihr Unternehmen (Gebundene Ausgabe)
von Hermann Simon (Autor)

Kurzbeschreibung:

20.08.2009 / Capital: Sofortmaßnahmen “Nach dem x-ten Rückblick endlich mal handfeste Überlebenstipps für Unternehmen.”

01.02.2010 / ManagerSeminare: 33 Sofortmaßnahmen “Durch die hohe Sachkompetenz und die bleibende Aktualität eignet sich das Buch auch als Handlungsleitfaden jenseits von Krisenzeiten.”

Jetzt heißt es: Einen kühlen Kopf bewahren!

Zunächst stellt sich die Frage, ob die Kündigung überhaupt rechtens war.

Wenn Ihnen gekündigt wurde, dann lassen Sie als erstes vom Betriebsrat oder Ihrer Gewerkschaft prüfen, ob die Kündigung rechtmäßig ist:

- Hat der Arbeitgeber den Kündigungsschutz beachtet?

- Wurde der Betriebsrat und die Mitarbeiter-
vertretung ordnungsgemäß angehört?

- Ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?

Falls Sie in einer kleineren Firma arbeiten und kein Betriebsrat oder keine Gewerkschaft vorhanden ist, Sie sich aber zu Un-
recht gekündigt fühlen, steht Ihnen frei, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Diesen müssen Sie dann jedoch selbst bezahlen.

Achtung! Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen eingereicht werden, nach dem Sie die schriftliche Kündigung erhalten haben (Poststempel).

Haben Sie  einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II?

Auf Arbeitslosengeld I haben Arbeitslose Anspruch, die:

in den letzten zwei Jahren mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis standen.

Sie erhalten 60 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns der letzten Beschäftigung (Eltern mit Kind, 67 Prozent). Arbeitslose unter 50 Jahren bekommen maximal 12 Monate Arbeitslosengeld, ab 50 Jahren maximal 15 Monate, ab 55 Jahren maximal 18 Monate und ab 58 Jahren maximal 24 Monate.

Auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben Arbeitslose Anspruch, die:

erwerbsfähig, und gesundheitlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Das heißt, wer seinen Lebens-
unterhalt nicht selbst durch zumutbare Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oderVermögen bestreiten kann und dadurch hilfsbedürftig ist, bekommt derzeit eine Grundsicherung von 359 Euro pro Person (Partner in Lebensgemeinschaften: je 323 Euro).

Für Kinder gibt es je nach Alter 215 bis 287 Euro. Der Anspruch besteht, solange der Empfänger hilfsbedürftig ist und die Voraussetzungen erfüllt.

Falls Sie seit kurzem arbeitslos sind, sollten Sie unbedingt
wissen, dass Ihnen erst ab dem Tag der Antragstellung das Arbeitslosengeld gezahlt wird. Sie sollten sich schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit arbeitslos melden. Das heißt, sobald Sie davon wissen.

Achtung! Erst ab dem Tag der Arbeitslosmeldung gilt die Leistung als beantragt! Die Bearbeitung des Antrags dauert in der Regel  mehrere Wochen. Die Entscheidung wird Ihnen dann schriftlich mitgeteilt. Übrigens, Arbeitslosengeld wird niemals rückwirkend gezahlt!

Am ersten Tag:

- Suchen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen heraus und überprüfen
Sie dabei die Akualität.

- Suchen Sie Ihre Sozialversicherungsunterlagen der letzten zwei
Jahre heraus.

- Melden Sie sich bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur telefonisch
arbeitslos.

- Geben Sie Ihre persönlichen Daten an und klären, ob Sie
Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II haben.

Am zweiten Tag:

- Können Sie Ihren Arbeitslosengeldantrag in der Agentur abholen.

Achtung! Stellen Sie sich dabei auf längere Wartezeiten ein.
Vergessen Sie nicht Ihren Personalausweis und den evt. Nachweis früher gleisteten Geldzahlungen der Arbeitsagentur mitzunehmen.
Auch wenn Sie kein Arbeitslosengeld von der Argentur für Arbeit
bekommen, sollten Sie sich auf jeden Fall arbeitssuchend melden.
Denn diese Zeit wirkt sich auf Ihre Rente aus.

Tipp: Wenn Sie einen Drucker besitzen, haben Sie auch die Möglichkeit, sich den Antrag auf Arbeitslosengeld direkt auf der
Homepage der Agentur für Arbeit herunterladen. So können Sie den Antrag vorab zu Hause ausfüllen. Dazu klicken sie HIER.

- Sie erhalten in der Agentur auch einen Anmeldebogen.
Das sogenannte Arbeitspaket. Es ist ein mehrseitiger Bogen,
in den Sie Ihre wichtigsten Kenntnisse und Fähigkeiten eintragen
sollen. Dabei wird unter anderem erfasst, ob Sie in Vollzeit oder
Teilzeit, überregional, bundesweit oder im Ausland vermittelbar
sind.

- Es werden zwei weitere Termine vereinbart. Ein Termin zur
Abgabe des ausgefüllten Antrages bei der Leistungsabteilung
und ein weiterer Termin für das Erstgespräch bei Ihrem
Berufsberater.

Innerhalb der ersten Woche:

- Wenn Sie den Antrag auf Arbeitslosengeld I oder II ausgefüllt
haben, suchen Sie alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise
zusammen.

- Füllen Sie die Formulare des Arbeitspakets aus.

- Schicken Sie alle Unterlagen umgehend an die Arbeitsagentur!

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld I: Eine Lohnbescheinigung, Arbeitgeberbescheinigung (siehe weiter unten)

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld II: Arbeitgeberbescheinigung, Mietvertrag, Kapitalanlagen, Lebensversicherungen, Immobilienbesitz etc.

Nach ein bis zwei Wochen:

- Findet der Termin mit dem zuständigen Mitarbeiter der
Leistungsabteilung statt. Sie besprechen dort zusammen
Ihren Antrag. Sollten Sie noch Fragen dazu haben,
bitten Sie den Sachbearbeiter um Hilfe.

- Falls alle Unterlagen vorliegen, wird Ihnen mitgeteilt, ob Sie alle
Voraussetzungen erfüllen um Arbeitslosengeld zu erhalten.
Bei ALG I wird Ihnen derSachbearbeiter schon die Summe nennen
können, die gezahlt wird.

- Bereiten Sie sich nun auf das Erstgespräch bei Ihrem Berufs-
berater vor. Machen Sie sich darüber Gedanken, welche
beruflichen Ziele Sie haben und welche Hilfe Sie benötigen.

Nach vierzehn Tagen:

- Findet Ihr erstes Gespräch mit Ihrem Berufsberater statt. Er
wird, zusammen mit Ihnen, ein berufliches Profil erstellen.

- Er wird Ihr berufliches Profil dann mit infrage kommenden
Stellenangeboten vergleichen.

- Eine Eingliederungsvereinbarung wird geschlossen.
Die Arbeitsagentur legt darin fest, wie Sie unterstützt werden
(zum Beispiel Fort- und Weiterbildung oder Hilfe zur Kinder-
betreuung etc.)

- Es wird Ihnen gesagt, wie Sie am Besten bei der Arbeitssuche
vorgehen.(Form und Anzahl der Bewerbung)

Achtung! Werden Punkte aus der Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt, können Ihnen die Leistungen gekürzt werden.

Nun sind ersteinmal alle wichtigen Termine bei der Arbeitsagentur erledigt, Zeit sich um die Bewerbungsunterlagen zu kümmern.

Wie Sie am besten erfolgreiche Bewerbungsunterlagen erstellen lesen Sie
HIER

Worauf es bei einem guten Bewerbungsfoto ankommt lesen Sie
HIER

Wie Sie sich am besten auf ein Vorstellungsgespräch vorbereiten lesen Sie
HIER

Was Sie bei einem Vorstellungsgespräch beachten müssen lesen lesen Sie
HIER

Was Sie bei einem Vorstellungsgespräch unbedingt vermeiden sollten lesen Sie
HIER

Worauf Sie bei einem Telefoninterview achten sollten lesen Sie
HIER

Arbeitnehmer, die ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben, bekommen eine Sperrzeit. Das heißt, es gibt bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld. Die Anspruchsdauer verkürzt sich dabei auch noch zusätzlich. Deshalb sind die Angaben im Fragebogen zum Verlust der Arbeit äußerst wichtig. Durch die Art der Antworten kann eine Sperrzeit ausgelöst oder auch vermieden werden. Deshalb sollten Sie den Fragebogen in Ruhe zu Hause ausfüllen und sich gegebenenfalls von einer Beratungsstelle beraten lassen.

Buchtipps:

Kurzbeschreibung:
Immer wieder ändert der Gesetzgeber die Regeln bei der Arbeitslosenversicherung. Und auch die Sozialgerichte sorgen mit Grundsatzentscheidungen für neue Akzente: So entschied das Bundessozialgericht, dass Arbeitslose, die kurz vor dem Ende ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld I krank werden, bis zu 78 Wochen Anspruch auf Krankengeld in Höhe des ALG I haben. Die Neuauflage der bewährten ´111 Tipps für Arbeitslose´ gibt Orientierung und zeigt Arbeitslosen, wie sie an sämtliche Leistungen kommen, die ihnen zustehen. Der Ratgeber beantwortet viele Fragen, die bares Geld wert sind.

Kurzbeschreibung:

Sämtliche Formulare rund ums Arbeitslosengeld und Hartz IV werden einfach und verständlich erklärt. Dazu jede Menge Tricks und Tipps, die nicht so bekannt sind.

Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses sind Sie grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies muss im Arbeitsvertrag nicht einmal gesondert festgelegt wer-
den. Es gilt automatisch die so genannte arbeitsvertrag-
liche Treuepflicht. Arbeitgeber sollten dennoch die Ver-
schwiegenheitspflicht in den Arbeitsvertrag aufnehmen, um so Ihren Mitarbeitern dessen Bedeutung  klar zu erläutern.

Achtung! Selbst wenn Sie nicht mehr in der Firma tätig sind, dürfen Sie Interna nicht an Dritte weitergeben. Auch Jahre später kann Sie die alte Firma noch auf Schadensersatz verklagen.

Wie könnte eine Musterformulierung im Arbeitsvertrag aussehen?

Ein Beispiel der Formulierung zur Verschwiegenheitspflicht lautet wie folgt:

“Der Mitarbeiter verpflichtet sich, über die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowohl während der Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch nach dessen Beendigung Stillschweigen zu bewahren.”

Doch was genau sind Betriebsgeheimnisse, die nicht an Dritte weitergeben werden dürfen?

Unter Betriebsgeheimnis versteht man:

- Tatsachen, die nach dem Willen des Geschäftssinhabers
geheim bleiben sollen

- alle Vorgänge innerhalb eines Unternehmens, die aus Wett-
bewerbsgründen geheim zu halten sind

- alle wirtschaftlichen Daten einer Firma, die Außenstehenden
nicht zugänglich sind

- Kenntnisse, die nur ein begrenzter Personenkreis bekannt sind

- Konstruktions- oder Herstellungsverfahren

- technisches Know-how

- Kunden- und Auftragsdaten

- Preislisten

- Rabattabsprachen

- Geschäftsbilanzen

- Personalangelegenheiten (zum Beispiel: Beförderungspläne)

- Werbemethoden

- Kreditwürdigkeit des Unternehmens

Welche Berufsgruppen haben eine besondere Pflicht zur Wahrung fremder Geschäftsgeheimnisse?

Hier einige Beispiele:

- Ärzte

- Apotheker

- Psychologen

- Rechtsanwälte

- Notare

- Steuerberater

- Buchhalter

- Sozialarbeiter und Sozialpädagogen

- Amtsträger im öffentlichen Dienst

Ich habe mit Bekannten über Firmen-Interna gesprochen. Falls das raus käme, müsste ich Angst haben, ins Gefängnis zu kommen?

Nein! Da Sie ja keinen direkten Nutzen davon hatten. Aber wenn Sie fahrlässig etwas ausplaudern, könnten Sie gekündigt und eventuell auf Schadenersatz verklagt werden. Sie sollten dies also in Zukunft lieber unterlassen.

Achtung! Wer Betriebsgeheimnisse verwertet, kann nach Paragraf 204 StGB mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Bei zusätzlich wettbewerbswidrigem Verhalten drohen bis zu drei Jahre Haft.

Achtung! Vorgesetzte haben zur Beweisführung generell das Recht, Firmenrechner zu überprüfen oder sogar einen Privatdetektiv zu engagieren. Übrigens lassen sich selbst e-mails, die über einen privaten Account am Firmenrechner verschickt wurden, auf einer Festplatte rekonstruieren!

Nein! Auch wenn man Kakalaken nicht zum Betriebsgeheimnis zählen kann. Hier gilt die sogenannte Rücksichtnahme-
pflicht. Melden Sie dies umgehend Ihrem Chef, er muss sich darum kümmern und für Sauberkeit und Hygiene sorgen. Erst wenn Ihr Chef nichts unternehmen sollte, dürfen Sie sich an Dritte wenden.

Ich leide extrem unter schlechten, gesundheitsschädigenden
Arbeitsbedingungen. Darf ich mich beim Gesundheitsamt beschweren?

Ja! Doch alle Probleme am Arbeitsplatz sollten erst, soweit wie möglich, von beiden Seiten intern geregelt werden. Sie können von Ihrem Arbeitgeber fordern, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sollte dies nicht geschehen, können Sie aus Protest zu Hause bleiben und weiter Ihr Gehalt einfordern. Anschliesend dürfen Sie auch die zuständigen Behörden informieren.

Darf ich mit anderen Mitarbeitern über mein oder deren Gehalt sprechen?

Manche Arbeitgeber verpflichten Ihre Mitarbeiter über Ihre Ein-
künfte zu schweigen. Dies gilt dann sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Firma. Dies ist durchaus sein Recht. Wenn Sie eine solche Klausel im Arbeitsvertrag haben, müssen Sie sich daran halten. Informationen über Ihr Gehalt dürfen Sie dann nur innerhalb Ihrer Familie weitergeben.

Was sieht das Gesetz für den Fall vor, dass ein Mitarbeiter ihm anvertraute Betriebsgeheimnisse an Dritte weitergibt?

Auszug aus dem Gesetzbuch gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften:

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch:

- Anwendung technischer Mittel,

- Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder

- Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder

2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:

- gewerbsmäßig handelt,

- bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder

- eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst vornimmt.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Buchtipps:

Arbeitsgesetze (Taschenbuch)
von Reinhard Richardi (Einleitung)

Mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrecht und Verfahrensrecht.

Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Professor Dr. Reinhard Richardi

Inhalt: ArbeitsgerichtsG, ArbeitsschutzG, ArbeitszeitG, AufwendungsausgleichsG, BerufsbildungsG, BetriebsrentenG, BetriebsverfassungsG, BGB (Auszug), Bundeselterngeld- und ElternzeitG, BundesurlaubsG, allg. GleichbehandlungsG, KündigungsschutzG, MitbestimmungsG, MutterschutzG, SchwarzarbeitsbekämpfungsG, SGB II-VII, IX, X (Auszug), Teilzeit- und BefristungsG, WissenschaftszeitvertragsG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, Kommentar (Gebundene Ausgabe)
von Wolfgang Hefermehl (Autor), Helmut Köhler (Autor), Joachim Bornkamm (Autor), Adolf Baumbach (Autor)

Kurzbeschreibung:

Die Neuauflage berücksichtigt zum einen – das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie die Umstellung von Vorschriften auf den Euro vom 27.6.2000 (BGBl. I S. 897), das in Paragr. 13 Abs. 2 Nr. 3 die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen näher regelt.

- Zum anderen wird durch das Gesetz vom 1. September 2000 (BGBl. I S. 1374) eine positive rechtliche Regelung über vergleichende Werbung getroffen. Hier wird im neuen Paragr. 2 zunächst der Begriff der vergleichenden Werbung definiert und in Paragr. 2 Abs. 2 klargestellt, daß diese unter gewissen Umständen gegen die guten Sitten verstoßen kann.

- Eingearbeitet ist wiederum eine Flut von Rechtsprechung, die im Bereich des Wettbewerbsrechts täglich ergeht. Besonders hinzuweisen ist ferner auf Teil 1. “Allgemeine Grundlagen des Wettbewerbsrechts” sowie auf die ausführliche Einleitun g zum UWG, die quasi als kleine Lehrbücher zum Wettbewerbsrecht allen, die sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen haben, nur empfohlen werden kann. Für Richter, Rechtsanwälte, Unternehmen, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände.

Oder sie wollen gerne weiter arbeiten, weil sie sich noch nicht “zum alten Eisen” zählen wollen. Oft kann da ein Nebenjob den Übergang in das Rentnerdasein erleichtern. Der Arbeits-
alltag muss so nicht abrupt beendet werden.

Zu welchen dieser Personen Sie auch zählen, Sie sollten auf jeden Fall einige wichtige Dinge wissen:

Darf ich als Rentner etwas dazu verdienen?

Ja! Wenn Sie das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahre erreicht haben (wird ab dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben), dürfen Sie unbegrenzt zur Rente dazuverdienen. Sie bekommen dann sogar mehr Nettolohn, weil keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung abgezogen werden.

Achtung! Je nach Lohnhöhe können Steuern anfallen. Wer sich also überwiegend aus finanziellen Gründen für eine Nebentätigkeit ent-
scheidet, sollte sich vorab lieber von Experten beraten lassen, damit es nicht zu einer bösen Überraschung kommt.

Ich bin Frührentner, darf ich einen Job annehmen?

Ja! Auch Frührenter können einen Job annehmen. Vor dem 65. Geburtstag gilt jedoch eine Lohngrenze von 400 Euro monatlich.

Achtung! Wenn Sie mehr verdienen als 400 Euro monatlich, bekommen Sie nur noch eine Teilrente. 

Bei einer Teilrente wird die Hinzuverdienstgrenze individuell berechnet. In zwei Monaten pro Jahr gilt die “doppelte Hinzuverdienstgrenze”. Das heißt, es ist erlaubt, doppelt so viel hinzuzuverdienen.

Dies gilt für folgende Altersrenten vor dem 65. Geburtstag:

- Altersrente für Frauen

- Altersrente für langjährig Versicherte

- Altersrente für Schwerbehinderte

- Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

- Altersrente nach Altersteilzeit

Wird mir bei der Frührente automatisch alles über 400 Euro abgezogen?

Nein! Je nach Höhe des Lohns wird Ihre Rente um ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel gekürzt oder sogar komplett gestrichen.

Achtung! Das gilt auch, wenn Sie die Einkommensgrenze nur knapp überschreiten. Nur ein Euro mehr Lohn kann zum Verlust eines Drittels der Rente führen!

Muss ich meinen Nebenjob der Rentenkasse mitteilen?

Ja! Es ist auf jeden Fall ratsam, sich von der Rentenversicherung beraten zu lassen.

Achtung! Die Einkommensgrenzen richten sich nach dem früheren Lohn und müssen auf jeden Fall neu berechnet werden.

Muss ich als Frührentner Sozialbeiträge zahlen?

Ja! Auf den Nebenjob-Lohn über 400 Euro sind Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge fällig. Dadurch erhöht sich aber der spätere Anspruch auf Ihre Altersrente.

Welche Hinzuverdienstgrenzen habe ich zu beachten?

Die Hinzuverdienstgrenze bei einer vorzeitigen Teilrente wird individuell errechnet. Sie ist abhängig vom Verdienst, den Sie in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Rentenbeginn erzielt haben (bei Rentenbeginn vor dem 01.01.2000 im letzten Kalenderjahr).

Solllten Sie in dieser Zeit ein hohes Einkommen gehabt haben, dürfen Sie mehr hinzuverdienen, als wenn Sie nur ein geringes Einkommen hatten. Wurde in den drei Kalenderjahren ein Entgelt von weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens erzielt, gelten Mindesthinzuverdienstgrenzen.

Welche Einkommen führen zum Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze und welche nicht?

Anrechnungsfähige Einkommen sind Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen aus einer abhängigen Beschäftigung und Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit.

Anrechnungsfähige Einkommen sind zum Beispiel:

- Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer abhängigen
Beschäftigung

- Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit

- Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder
Krankengeld

- Übergangsgeld und Verletzungsgeld aus der gesetzlichen
Unfallversicherung (Nur bei Bezug einer Rente wegen voller
Erwerbsminderung)

Nicht anrechnungsfähige Einkommen sind zum Beispiel:

- Betriebsrenten und beamtenrechtliche Pensionen

- Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit vor Rentenbeginn

- Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

- Einkünfte aus Vermögen

- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie nicht
Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit sind

Und dann? 101 Idee für den Ruhestand (Broschiert)
von Dagmar Giersberg (Autor)

Dieses Buch begleitet Menschen, die sich auf den Ruhestand vorbereiten und regt an, neue Aufgaben für sich zu entdecken.

Dagmar Giersberg beschreibt das Spektrum vom Teilzeitjob bis zum Ehrenamt, vom Freiwilligendienst bis zum Engagement beim Wohlfahrtsverband. Sie stellt Vereine und Interessenverbände vor, in denen sich Ruheständler engagieren können und sozial aktiv bleiben. Und nicht zuletzt informiert sie zu steuerrechtlichen und finanziellen Fragen rund um Rente und Einkommen.