Joboffensive

Wie jetzt bekannt wurde, sucht das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Stellenausschreibung „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“.

Die Bundesagentur für Arbeit hat für diese Stellen offensichtlich Hartz IV-Empfänger vorgesehen!

Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergab, könne eine Nichtbewerbung als Observationskraft sogar zu einer Leistungskürzung führen!
Ein Berliner Hartz IV-Empfänger erhielt Anfang Januar ein Job Angebot vom Verfassungsschutz, übermittelt durch die Bundesagentur für Arbeit. Im Anforderungsprofil stand unter anderem: „Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „flexible Arbeitszeitgestaltung“.

Der Berliner Hartz IV-Empfänger will nicht als Observationskraft für das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten. Doch nun hat er hat Angst, dass ihm Hartz IV gekürzt werden könnte.
Allerdings richtet sich die Zumutbarkeit laut BA auch danach, ob der Leistungsempfänger fähig ist in diesem Job zu arbeiten. Bei einer Leistungskürzung muss dieser außerdem vorher rechtlich belehrt worden sein.

Deutschland verwandelt sich immer mehr in einen Überwachungsstaat. 

Das zeigt sich auch in einem anderen Beispiel. Bankkonten sind längst nicht mehr anonym. Auch ohne Mitteilungspflicht und ohne richterliche Anordnung können private Konten von Beamten eingesehen werden. Wir müssen uns systematisch daran gewöhnen, daß wir keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben.

Hartz IV-Empfänger sollen als Observationskräfte eingesetzt werden. Langzeitarbeitslose sollen als Spitzel missbraucht werden. Deutschland als Überwachungsstaat.

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