Joboffensive

Einem Medienbericht zufolge verschärft die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern er-
heblich. Hartz-IV-Empfänger sollen demnach künftig bei Betrugsverdacht von den Sozialbehörden sogar „observiert“ werden können.

Dem Bericht zufolge werden in der Weisung der BA an alle Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter ausdrücklich „Obser-
vationen“ als Maßnahmen bei „Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch“ genannt. Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.

Der gesamte Wohnbereich soll kontrolliert werden!

„Wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist“ sollten demnach auch Schränke bei den Wohnungskontrollen durchsucht werden. Dazu müssten die Hartz-IV-Empfänger aber zustimmen. Tun sie dies allerdings nicht, können die Kontrolleure ihnen die Leitungen streichen.

Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und „Auffälligkeiten“ für jeden Raum gesondert beschrieben werden. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Sogar Kinder sollten befragt werden, falls ihre Erziehungsberechtigten die Zustimmung erteilen.

Verschärfte Observationen für mutmaßliche Hartz IV-Betrüger! 

Sagen Sie, richtig so, denn es gibt bestimmt Hartz-IV-Empfänger, die wissen, wie sie sich auf Kosten Anderer ein schönes Leben machen.

Oder sagen Sie falsch, die jetzigen Regelungen reichen aus, um Betrügern das Handwerk zu legen. Dazu muß man nicht tief in die Privatsphäre eindringen.

Aktuelle Meldung:  Bundesagentur für Arbeit: Umstrittene Hartz-IV Observierung wird eingestellt.

Das Bundesarbeitsministerium will Hartz IV-Empfänger nun doch nicht observieren lassen! Die umstrittene Dienstanweisung bei Betrugsverdacht werde gestrichen, teilten das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt mit.

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